Arthur A. Jones, J.D., Dr.jur.
Robin Wiseman, J.D., Dr.h.c.
International Human Rights Law and Policy
c/o Los Angeles Community Policing
email to: Arthur@lacp.org

POLICING AND TERRORISM:

Geld, Einfluß und Immunität für
Inlandssöldner als Entgegenkommen öffentlicher Hand:
Die Privatisierungspläne der Bush-Regierung im
Sog. „War on Terror“

Zusammenfassung

Ziel dieses Referats ist, die wachsende Disparität zwischen US-amerikanischen und Europäischen Methoden im Kampf gegen den Terrorismus zu erläutern. In dieser Bestrebung gehen die Autoren davon aus daß die wachsende, kontinentspaltende Kluft der Sicherheitsphilosophien auch für Juraweltfreunde von Interesse sein dürfte.

In letzten Jahren ist in den USA der Begriff „Community Policing“ (CP) wesentlich breiter, inhaltsreicher und flexibler geworden. Er schließt nunmehr auch Kriminalprävention, Psychologie, Stress Management, Krisenmanagement, Kommunikationstechnologie, Interoperierbarkeit, interdisziplinäre Polizeiausbilding, Politologie und Informations- und Nachrichtenmanagement mit ein.

Im amerikanischen „Global War on Terror“ (GWOT) wird jedoch offensichtlich auf die raffinierten Dienste der Polizistinnen und Polizisten des 21. Jahrhunderts verzichtet. Stattdessen sollen zwecks Inlandsicherheit (Homeland Security) dieselben privaten Sicherheitsfirmen (Private Security Companies, PSC) beauftragt werden, die bisher gut 36% sämtlicher im Iraqer Krieg entstandenen Menschenrechtsklagen und –beanstandungen verursacht haben.

Durch Ministerialerlaß werden sogar die Polizeibudgets drastisch reduziert. Insbesondere die Community Policing (hier im Sinne der Kriminalprävention) leidet unter dem neuen Mangel an federale Beliebtheit. Vom CP-Etat in Höhe von US$ 538 Millionen im Jahre 2000 ist die Subvention vom Justizministerium (Department of Justice) bis auf US$ 18 Millionen in 2006 herabgestellt worden. Damit hat die polizeiliche Funktion unter anderem für die Entwicklung und Erforschung neuer Methoden und Arbeitsweisen einschließlich deren Einfluss auf die Kriminalitätsbekämpfung bzw. Terrorangriffsvorbeugung, praktisch das Aus erhalten.

Im sensiblen Bereich der Bahn-Bus-Metro (Metropolitan Transit) Sicherheit hat das Inlandsicherheitsministerium (Department of Homeland Security) den bisherigen Geldzuschuss an Polizeikräfte in Höhe von US$ 150 Millionen/Jahr –einen allerdings schon minimalen Betrag—fast gänzlich verstrichen. Aber für die Erfüllung ihrer antiterroristischen Aufgaben z.B. öffentliche Verkehrsmittel gegen Terrorangriffe zu schützen bleibt die Polizei nach wie vor verantwortlich.

In den USA sind die Gemeinden, Städte, Landkreise und Länder seit über 200 Jahren für die meisten Polizeikosten verantwortlich. In den letzten vier Jahren jedoch ist die kommunale Steuerbasis weitgehend niedriger geworden. Mehr Geld für die Police Departments aller US-amerikanischen Städte unter heutigen Umständen wäre durch kommunale Steuermitteln allein nicht realisierbar. Die Polizeiliche Vorbeugungsarbeit wird vielerorts schon vernachläßigt oder benachteiligt.

Besonders ist durch die neue Sicherheitspolitik das öffentliche Verkehrssystem –Bus, Metro u. Bahn—in eine bestimmte Unsicherheit versetzt. Denn anders als beim Luftverkehr stehen öffentliche amerikanische Verkehrsmittel unter kommunaler Verwaltung. In dieser Hinsicht sagte Inlandsicherheitssekretär Michael Chertoff im August 2005, „für die Sicherheit vom Municipal Transit im Krieg gegen den Terror werden lokale Gremien wie Stadträte und Gemeinderäte leider ihr eigenes Geldmittel anwenden müßen.“

Gleichzeitig aber bot Sekretär Chertoff dem privaten Geschäftssektor–Sicherheitskonzerne, Technologiehersteller, usw.—„[G]enügende Geldbeträge sowie ein Mitspracherecht in der kommunalen Sicherheitspolitik und eine bestimmte Immunität gegen etwaige aus sicherheitsbedingten Aktionen entstehende Zivil- und Strafprozesse.“

Durch den vom Homeland Security erläuterten Plan (National Response Plan, NRP) sollen Stadt- und Gemeinderäten eine stark verminderte Einflussmöglichkeit hinsichtlich der Abstimmung lokaler Sicherheitspolitik eingeräumt werden. Diese von der Bush Regierung beabsichtigten Prozesse werfen etliche nicht unerhebliche Verfassungsrechtliche Probleme auf.

Laut NRP (Seiten 28-37) werden im Falle „eines Zeichens der terroristischen Tätigkeit“ viele der herkömmlichen Polizeifunktionen an die privaten Militärtruppen, US Army, und Sicherheitsfirmen wie z.B., Halliburton, Kellogg Brown & Root, DynCorp, Kroll, L-3 Communications, usw., übertragen. Die Auslandssöldner kommen ins Haus.

Geld, Einfluss und Immunität für Privatfirmen stehen an der Tagesordnung, jedoch wird keine oder nur verminderte finanzielle Unterstützung und Mitbestimmungsrechte für die Polizei in Aussicht gestellt. Auch hier ist die Verfassungsmäßigkeit der von Washington befohlenen Maßnahmen ernsthaft in Frage zu stellen.

Darüber hinaus hat sich die Ineffizienz einer Söldnertruppe auf eigenem Boden wiederholt bewiesen:

	Die PSC arbeiten in einem gesetzgeberischen Vakuum. Sie stehen nicht unter einer einheitlichen öffentlichen Verwaltung, sondern lediglich unter Vertrag;
	Sie arbeiten nicht für die Gemeinschaft, sondern ausschließlich für die Aktionäre;
	Sie sind in den USA schlecht ausgebildet, im Durchschnitt 10 bis 20 Unterrichtsstunden wenn überhaupt. Bürger-, Verfassungs- oder Verwaltungsrecht, Zivil- oder Strafprozeßordnungen, Polizeipsychologie usw. stehen nicht einmal im Unterrichtsplan. Eintrittsexamen gibt es selten;
	Sie bringen den Begriff „Ordnung“ aus dem politischen Kontext, entkräftigen den Staat, fördern Interessenkonflikte und Korruption, und neigen zur Brutalität.

Während die Polizei den Schwergewichtspunkt der EU-antiterrorbekämpfung bildet läuft die USA in Richtung Innensicherheit durch Miliz und Söldner.

In den USA sind bürgernahe Polizeiarbeit und kommunale Kriminalprävention als eine vom Aussterben bedrohte demokratische Institution zu betrachten. Die Gestaltung und die Zielsetzung der künftigen Sicherheitsstrategie im Global War on Terror ergeben nur noch rudimentäre Ähnlichkeiten mit modernen europäischen Polizeifunktionen.

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©Alle Rechte vorbehalten, 2005 Arthur A. Jones & Robin Wiseman.

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--- Arthur A. Jones and Robin Wiseman are international human rights lawyers with legal educations in the United States and Europe. They are consultants and authors on international policing, social policy and human rights, and regular contributors to the forum here at LA Community Policing.

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